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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1

Vorbemerkungen

Baustelle - Streitstelle?    Dafür sind Sie uns und auch Ihre Baustelle viel zu schade. Zu unserer wichtigsten Zielen gehören zufriedene Kunden. Leider sind Missverständisse jedoch nicht immer vermeidbar, denn wo gehobelt wird, fallen meist auch Späne.

Deshalb im äußersten Fall: Mediation für die grüne Branche mit dem unabhängigen Kontor für Wirtschaftsmediation Kessler & Partner, Rat-Jung-Str. 17, 82340 Feldafing, Tel. 08157 90173, kontakt@kontor-fuer-mediation.de

          Mit Annahme unseres Angebotes tritt diese für beide Seiten faire Mediations-
          vereinbarung in Kraft.

Geltungsbereich

1.1 Die AGB werden allen Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Unternehmen im Garten, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgärtner) zugrundegelegt, soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.

Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
 
1.2 Wurde die Geltung von NORMEN vereinbart, so gelten sie als insoweit, als diese Geschäftsbedingungen nichts abweichendes regeln und sie diesen Geschäftsbedingungen widersprechen.
 
1.3 Von diesen AGBs abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die Ihr dem Sinn und Zweckam nächsten kommt, zu ersetzen.
 
2 Angebot
 
2.1 Das Angebot und die diesem zugehörenden Unterlagen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, innerhalb von 3 Wochen ab Angebotsabgabe bzw. Absendung als verbindlich.
 
2.2 Die Annahme eines Auftragnehmer erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich.
 
2.3 Sämtliche technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Eine auch nur auszugsweise Verwendung dieser Unterlagen ohne Zustimmung des Anbieters macht schaden-ersatzpflichtig.
 
2.4 Der Erstbesuch beim Interessenten und eine Angebotserstellung wird nicht in Rechnung gestellt.
Für jeden weiteren Besuch oder Erstellung weiterer Angebote wird eine Aufwandsentschädung in Rechnung gestellt.
 
3 Vertragsabschluß
 
3.1 Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag ohne Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn bloßer Zufall die Durchführung oder die Materialbeschaffung unmöglich machen.
 
3.2 Die Vergabe des Auftrages – ganz oder teilweise – an Subunternehmer bleibt vorbehalten.
 
3.3 Zusatzaufträge müssen dem Auftragnehmer oder dessen Bevollmächtigten mitgeteilt werden; nicht besonders als bevollmächtigt bezeichnete Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme jedweder Zusatzaufträge berechtigt. Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung einer Arbeitskraft übertragen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und könnten daher vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden, ohne dass jedoch irgendeine Haftung des Auftragnehmers hinsichtlich des Zusatzauftrages übernommen wird.
 
3.4

Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig sind, jedoch erst während der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzüglich zu melden und gelten als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind. Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über das Angebot hinausgehende Arbeiten für zweckmäßig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht zu geben. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb 3 Tagen nach Verständigung, so gelten die Arbeiten als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind.

Zusätzliche Arbeiten, die auf  Regie (Stunden- und Materialaufwand) erbracht  werden,
werden dem Auftraggeber mit Lieferscheinen zur Kenntnis gebracht und gelten, soweit nicht unverzüglich
widersprochen wird als anerkannt.

4 Ausführung der Arbeiten
 
4.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Schaffung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.
4.2 Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte. Bei den Witterungsverhältnissen abhängigen Arbeiten erstrecken sich vereinbarte Ausführungstermine in dem Ausmaß, wie die Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern, bzw. unmöglich machen.
4.3 Für Feinplanie für Rasenflächen gilt folgender Toleranzwert lt. DIN 18917:
maximale Höhenabweichung unter der 4 mtr.-Latte +/- 3 cm
Auf besonderen Wunsch des Auftraggebers, der vor Ausführung der Feinplanie geäußert werden muss, kann der Auftragnehmer mittels Abziehschienen eine bessere Ebenmäßigkeit (+/- 1.5 cm unter der Messlatte) gegen Aufpreis erreichen.
 
4.4 Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt Wartung, Bauwasser und Strom hat der Auftraggeber, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen.
 
4.5 Bei Teichanlagen kann der Wasserstand variieren und dies stellt keinen Grund für Reklamation dar.
5. Abnahme
5.1 Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Sofern nicht anders erfolgt, gilt auch die unverzügliche Rechnungslegung als Anzeige der Fertigstellung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so  hat diese innerhalb von 8 Tagen nach der Anzeige oder Rechnungseingang zu erfolgen. Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Als Verzicht gilt, wenn der Auftraggeber die Besichtigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Anzeige oder Rechnungslegung verlangt. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes werden hierauf bei Fristbeginn besonders hingewiesen.
 
5.2 Bei Fundamenten oder anderen später mehr messbaren Ausführungen kann der Auftraggeber die Aufmaßkontrolle nur verlangen, solange die Aufmaße feststellbar sind.
 
5.3 Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung der Arbeiten und ihr Aufmaß hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen (Abnahmebestätigung). Dies gilt auch für die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten oder anderen, später nicht mehr messbaren Ausführungen.
 
5.4 Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung an den Auftraggeber als übernommen. Dies gilt auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers.
 
6 Mängelrüge
 
6.1 Mängel, die leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Abnahmebesichtigung schriftlich zu rügen. Für Lieferungen unter Kaufleuten gilt § 377 HGB. Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder der Rechnungslegung allfälliger Mängel schriftlich gerügt hat.
 
6.2 Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
 
6.3 Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung von Pflanzen Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich zu rügen.
 
7 Gewährleistung und Gewährleistungsfrist
 
7.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr- dass seine Leistungen im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Pflanzen und Materialien, insbesondere nicht auf deren Einsatz.
 
7.2 Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hiebei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt, wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen.
 
7.3 Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer ausgefülltem Gelände entstehen, so wie für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Maßgabe des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt.
 
7.4 Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert, so hat er Mängel, die darin bestehen, dass Pflanzen nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht, nur dann auf seine Kosten beseitigen, wenn ihm die Pflege für mindestens eine Vegetationsperiode, im allgemeinen für ein Jahr, übertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist er jedoch befreit, wenn die Schäden auf das seiner Einflussnahme entzogenen Verhalten von Menschen, Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstiger äußerer Einflüsse oder auf ein starkes Auftreten von pflanzlichen oder tierischen Schädlingen zurückzuführen sind. Die Kosten für die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.
Bei Rollrasenlieferung gewähren wir nur Gewährleistung für von uns verlegte Rollrasenanlagen bis
zum ersten Anwachsen des Rasens (im Normalfall 2-3 Wochen). Die Bewässerung obliegt dem Auftrag-
geber, denn bei Trockenschäden haften wir nicht.
 
7.5 Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Vertragspartner durch bloßen Zufall oder dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten. Für alle anderen Schäden, ausgenommen Personenschäden, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das vorliegen von grober Fahrlässigkeit ist vom Geschädigten zu beweisen.
 
7.6 Treten Mängel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber ihre Beseitigung verlangen, jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird.
 
7.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme (vergleiche oben Abschnitt 5) der vertraglichen Leistungen, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist.

Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
8 Rechnungsstellung und Zahlung
 
8.1 Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen einschließlich der Nebenleistungen im Sinne der NORM 2241 abgegolten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
 
8.2 Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung erfolgt die Verrechung nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten Mengenermittlung. Über Abschnitt 8.1 hinausgehende Leistungen, insbesondere Leistungen, die im Angebot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Zusatzaufträge, werden aufgrund der angewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den üblichen Verrechungssätzen berechnet.
 
8.3 Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung
a)  Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Abschluss der Leistungsausführung liegen weniger als 2 Monate.
8.4 Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund von Teilrechnungen oder Teilaufstellungen sind vereinbarungsgemäß  zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmäßige Abschlussrechnungen sind binnen 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge sind, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart werden, unzulässig.
 
8.5 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 6 % über der jeweiligen Bankrate zu berechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche nicht beeinträchtigt. Der Auftragnehmer ist berechtigt wenn die Zahlung von Akontoanforderungen, die nicht binnen 8 nicht innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Bankkonto des Auftragsnehmers eingeht, die Arbeiten zu unterbrechen.
9 Eigentumsvorbehalt
 
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen, soweit sie ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesenart entfernt werden können, im Eigentum des
Auftragnehmers.
9.2 Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des vorhergesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung des
Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen. Allfällige darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
10 Rücktrittsklausel
 
Auftraggeber und Auftragnehmer haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten auftreten.

Im Falle des Rücktritts des Auftraggebers schuldet dieser dem Auftragnehmer 50 % der Auftragssumme zuzüglich der nachgewiesenen Materialkosten.
Tritt der Auftragnehmer zurück, entfällt ein Honoraranspruch; er behält jedoch Anspruch auf Ersatz der angefallenen Materialkosten sowie der Abgeltung der bis zum Rücktrittsrechtes erbrachten
Leistungen.
 
11 Mediation, Schiedsgutachten und Gerichtsstand
 

11.1



11.2

Bei Meinungsverschiedenheiten jeglicher Art bezgl. des Auftrags, Fragen der Ausführung
bzw. der Abrechnung wird das in den Vorbemerkungen genannte unabhängige Mediationskontor Kessler & Partner eingeschaltet(die Kosten betragen je 100 Euro/netto pro Stunde für jede Partei).

Sollten die Meinungsverschiedenheiten über Fragen fachlicher Art zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber durch das Meditationskontor nicht beigelegt werden, ist das Schiedsgutachten eines Sachverständigen, der auf Antrag eines der Streitteile von dem zuständigen Amtsgerichtes aus der Liste der ständig gerichtlich beeideten Sachverständigen zu bestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle werden die Kosten von den Streitteilen je zur Hälfte getragen.
 
11.3 Gerichtsstand für beide Vertagsteile ist das Amtsgericht München, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anders bestimmen.
 
12 Abweichende Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, die zu diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind zur Gänze unwirksam.
Herausgegeben von der Bundesinnung der Gärtner und Floristen im März 2003.
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